Akademie für Demokratie- und Zukunftsfrage

Diese E-Mail hat mit der Gründer und Geschäftsführer vom Netzwerk foodwatch, Tilo Bode, zugesandt:

Hallo und guten Tag, Bernhard Brose

wie sagte der Philosoph Jürgen Habermas letztens: "DIE POLITIK MACHT DAS,
WAS 80 PROZENT ABLEHNEN. DESHALB WIRD DIE DEMOKRATIE ZUM STÖRFAKTOR". Damit
brachte er auf den Punkt, was immer mehr Menschen denken: Wie kann sich ein Land
demokratisch nennen, wenn das, was die Politiker entscheiden, nicht dem Willen
der Bevölkerung entspricht, sondern dem einzelner Interessengruppen? Warum wählen
wir eigentlich, wenn am Ende nicht DAS geschieht, was WIR wollen und ALLEN nützt,
sondern vor allem das, was die Gewinne der Banken, Versicherungen, Auto-, Chemie-
und Lebensmittelkonzerne mehrt?

Und warum ist das so? Ganz einfach: 30.000 LOBBYISTEN - JA, SIE HABEN RICHTIG
GELESEN - 30.000 LOBBYISTEN, ALSO FAST 40 PRO EUROPAPARLAMENTARIER, sorgen in
Brüssel dafür, dass die Demokratie zur Lobbykratie mutiert. Und daran wird auch
die Anfang Juli beschlossene Karenzzeit von 12 - 18 Monaten für Politiker, die in
die Wirtschaft wechseln wollen, nichts ändern. Denn dieser Zeitraum ist viel zu
kurz. Zumal den Politikern erlaubt ist, schon während dieser Karenzperiode
Arbeitsverträge für die Zeit danach abzuschließen! Es wird nichts daran ändern,
dass das Demokratieprinzip weiterhin außer Kraft gesetzt wird.

LOBBYKRATIE ZUM ERSTEN: Mit Marktmacht, Geld, "Think-Tanks" und Anwaltskanzleien
wehren die Konzern-Lobbyisten Gesetze ab, ja, verwandeln deren Stoßrichtung ins
Gegenteil. EINE MILLIARDE (!!) EURO HAT DIE LEBENSMITTELINDUSTRIE AUFGEWENDET,
UND MIT EINER JAHRELANGEN KAMPAGNE DIE "AMPELKENNZEICHNUNG" VERHINDERT, DIE ÜBER
70 PROZENT DER VERBRAUCHER WÜNSCHEN. Mit der Ampel hätten Käufer auf einen Blick
erkennen können, ob ein Lebensmittel viel, mittel oder wenig Zucker, Salz und
Fett enthält. Deshalb war die Milliarde aus Sicht der Lebensmittelindustrie sehr
gut investiert - im Vergleich zu den drohenden Umsatzverlusten und
Gewinneinbrüchen. Denn plötzlich hätten die Verbraucher vermeintliche
Fitness-Produkte als Zuckerbomben entlarvt.

LOBBYKRATIE ZUM ZWEITEN: Seit Jahren tut die Lebensmittelindustrie alles,
um die Schriftgröße für Informationen auf Lebensmittelverpackungen
möglichst klein zu halten. SO KLEIN, DASS SIE KAUM LESBAR IST. Was ihr
denn auch immer wieder gelingt! So haben es die Lobbyisten geschafft, den
Vorschlag der EU-Kommission, die Schriftgröße auf 3 Millimeter festzulegen, zu
verhindern. Die vorgeschriebene Mindestschriftgröße beträgt nun 1,2 Millimeter
auf die Höhe des kleinen x bezogen. In einigen Supermärkten finden Sie an den
Einkaufswagen festmontierte Lupen! Eine Lupe als Symbol für die Bankrotterklärung
der Politik. Das i-Tüpfelchen, liebe foodwatch-Interessierte ist aber die
Begründung der Lebensmittelindustrie. Sie argumentiert nämlich, eine größere
Schrift würde ihren "Markenauftritt" gefährden! Klarer kann man nicht sagen,
dass nur der Gewinn zählt und der Verbraucher nichts!

Liebe foodwatch-Interessierte, es gehört zur Demokratie, dass Interessenverbände
sich für ihre Anliegen stark machen und Parlamentarier und Regierungen davon
überzeugen dürfen. Auch foodwatch, als Streiter für die Rechte der Verbraucher,
macht von diesem Recht Gebrauch. Was aber nicht sein darf: DASS DIE GESETZE NACH
DEN INTERESSEN EINER WIRTSCHAFTSBRANCHE GESCHRIEBEN WERDEN UND UNSERE REGIERUNGEN
ALS DIENSTLEISTER DER INDUSTRIE AGIEREN! Wenn Sie, liebe foodwatch-Interessierte,
das auch so sehen, dann schließen Sie sich uns an und werden Sie Förderin/Förderer:

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LOBBYKRATIE ZUM DRITTEN: Das Schweinefleisch für den Schwarzwälder Schinken
darf aus ganz Europa, ja sogar aus den USA kommen - wir erfahren es nicht. Und
die Früchte der Marmelade können aus Südamerika kommen - wir erfahren es nicht.
Weil aber Verbraucher wissen wollen, woher die Lebensmittel kommen, die sie
kaufen, hat sich das EU-Parlament für eine verbesserte Herkunftskennzeichnung
ausgesprochen. Auch diese Initiative ist an der hartnäckigen Lobbyarbeit der
Lebensmittelindustrie gescheitert. Nach eigenem Bekunden "rügte" der
Spitzenverband der Lebensmittelindustrie das Ansinnen des EU-Parlaments als
"zu weitgehend". Das Ergebnis ist bekannt: Es gibt nach wie vor keine
Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel. ANSCHEINEND HAT
MITTLERWEILE DIE LEBENSMITTEL-LOBBY DIE OBERAUFSICHT ÜBER DIE GESETZGEBUNG: BEI
VERBESSERUNGEN FÜR DEN VERBRAUCHER WIRD "GERÜGT" UND - BASTA!

Und was macht die Politik? Sie knickt ein. Es gibt beispielsweise ein
"Transparenzregister" in Straßburg und Brüssel. Hier sollen sich alle
Lobbyisten mit ihrem Interesse und Budget eintragen. So der fromme Wunsch.
Doch dieses Register ist, mit Verlaub, eine Lachnummer! Warum? Die
Eintragung in das Transparenzregister ist freiwillig!

Liebe foodwatch-Interessierte, mittlerweile habe ich einige Jahre
politischer Erfahrungen hinter mir. Aber ich muss Ihnen leider sagen: Es
wird nicht besser, es wird schlimmer! Mit immer ausgefeilteren Methoden und
Strategien hebeln Wirtschaftsinteressen das Allgemeinwohl aus. Und die
Regierungen lassen sich regelrecht vorführen. Es möglichst den Konzernen
recht machen - das scheint die Devise zu sein. Mein Team und ich wollen das
nicht akzeptieren. Es darf nicht sein, dass die Lebensmittelkonzerne die
Lebensmittelgesetze schreiben! Stärken Sie die Stimme der Verbraucher.
Werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch:

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Wir brauchen Ihre Unterstützung, um diesen Kampf für uns alle zu führen.
Im Moment sind wir in ganz Deutschland etwas über 30.000
foodwatch-Mitglieder, also ungefähr genauso viel wie Lobbyisten in
Brüssel, die der europäischen Politik ihre Ziele einflüstern. Wenn wir
etwas verändern wollen, müssen wir aber MEHR werden und die Anzahl der
Lobbyisten deutlich überschreiten. Dann können wir gemeinsam den Einfluss
der Lebensmittellobby zurückdrängen. Ich bitte Sie deshalb, werden Sie
ein Teil von foodwatch, werden Sie noch heute Förderin/Förderer von foodwatch:

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Wirtschaftliche Macht darf nicht mehr Einfluss auf politische Entscheidungen
haben als unsere demokratischen Rechte auf Transparenz und Gesundheitsschutz
beim täglichen Lebensmitteleinkauf!

Werden Sie jetzt Förderin/Förderer von foodwatch! Ich verspreche Ihnen - wir
geben nicht auf!

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Vielen Dank und herzliche Grüße,

Ihr

Thilo Bode
Geschäftsführer

P.S.: Geld ist das eine. Die Anzahl unserer Förderer spielt aber auch eine
große Rolle, um uns als Organisation Gehör zu verschaffen. Je mehr Unterstützer
wir haben, desto leichter können wir Druck ausüben. Deshalb: Werden Sie bitte
Förderer/Förderin und kämpfen Sie gemeinsam mit uns für Ihr Recht!

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