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Diese E-Mail hat mit der Gründer und Geschäftsführer vom Netzwerk
foodwatch, Tilo Bode, zugesandt:
Hallo und guten Tag, Bernhard Brose
wie sagte der Philosoph Jürgen Habermas letztens: "DIE POLITIK MACHT
DAS,
WAS 80 PROZENT ABLEHNEN. DESHALB WIRD DIE DEMOKRATIE ZUM STÖRFAKTOR".
Damit
brachte er auf den Punkt, was immer mehr Menschen denken: Wie kann sich
ein Land
demokratisch nennen, wenn das, was die Politiker entscheiden, nicht dem
Willen
der Bevölkerung entspricht, sondern dem einzelner Interessengruppen?
Warum wählen
wir eigentlich, wenn am Ende nicht DAS geschieht, was WIR wollen und
ALLEN nützt,
sondern vor allem das, was die Gewinne der Banken, Versicherungen,
Auto-, Chemie-
und Lebensmittelkonzerne mehrt?
Und warum ist das so? Ganz einfach: 30.000 LOBBYISTEN - JA, SIE HABEN
RICHTIG
GELESEN - 30.000 LOBBYISTEN, ALSO FAST 40 PRO EUROPAPARLAMENTARIER,
sorgen in
Brüssel dafür, dass die Demokratie zur Lobbykratie mutiert. Und daran
wird auch
die Anfang Juli beschlossene Karenzzeit von 12 - 18 Monaten für
Politiker, die in
die Wirtschaft wechseln wollen, nichts ändern. Denn dieser Zeitraum ist
viel zu
kurz. Zumal den Politikern erlaubt ist, schon während dieser
Karenzperiode
Arbeitsverträge für die Zeit danach abzuschließen! Es wird nichts daran
ändern,
dass das Demokratieprinzip weiterhin außer Kraft gesetzt wird.
LOBBYKRATIE ZUM ERSTEN: Mit Marktmacht, Geld, "Think-Tanks" und
Anwaltskanzleien
wehren die Konzern-Lobbyisten Gesetze ab, ja, verwandeln deren
Stoßrichtung ins
Gegenteil. EINE MILLIARDE (!!) EURO HAT DIE LEBENSMITTELINDUSTRIE
AUFGEWENDET,
UND MIT EINER JAHRELANGEN KAMPAGNE DIE "AMPELKENNZEICHNUNG" VERHINDERT,
DIE ÜBER
70 PROZENT DER VERBRAUCHER WÜNSCHEN. Mit der Ampel hätten Käufer auf
einen Blick
erkennen können, ob ein Lebensmittel viel, mittel oder wenig Zucker,
Salz und
Fett enthält. Deshalb war die Milliarde aus Sicht der
Lebensmittelindustrie sehr
gut investiert - im Vergleich zu den drohenden Umsatzverlusten und
Gewinneinbrüchen. Denn plötzlich hätten die Verbraucher vermeintliche
Fitness-Produkte als Zuckerbomben entlarvt.
LOBBYKRATIE ZUM ZWEITEN: Seit Jahren tut die Lebensmittelindustrie
alles,
um die Schriftgröße für Informationen auf Lebensmittelverpackungen
möglichst klein zu halten. SO KLEIN, DASS SIE KAUM LESBAR IST. Was ihr
denn auch immer wieder gelingt! So haben es die Lobbyisten geschafft,
den
Vorschlag der EU-Kommission, die Schriftgröße auf 3 Millimeter
festzulegen, zu
verhindern. Die vorgeschriebene Mindestschriftgröße beträgt nun 1,2
Millimeter
auf die Höhe des kleinen x bezogen. In einigen Supermärkten finden Sie
an den
Einkaufswagen festmontierte Lupen! Eine Lupe als Symbol für die
Bankrotterklärung
der Politik. Das i-Tüpfelchen, liebe foodwatch-Interessierte ist aber
die
Begründung der Lebensmittelindustrie. Sie argumentiert nämlich, eine
größere
Schrift würde ihren "Markenauftritt" gefährden! Klarer kann man nicht
sagen,
dass nur der Gewinn zählt und der Verbraucher nichts!
Liebe foodwatch-Interessierte, es gehört zur Demokratie, dass
Interessenverbände
sich für ihre Anliegen stark machen und Parlamentarier und Regierungen
davon
überzeugen dürfen. Auch foodwatch, als Streiter für die Rechte der
Verbraucher,
macht von diesem Recht Gebrauch. Was aber nicht sein darf: DASS DIE
GESETZE NACH
DEN INTERESSEN EINER WIRTSCHAFTSBRANCHE GESCHRIEBEN WERDEN UND UNSERE
REGIERUNGEN
ALS DIENSTLEISTER DER INDUSTRIE AGIEREN! Wenn Sie, liebe
foodwatch-Interessierte,
das auch so sehen, dann schließen Sie sich uns an und werden Sie
Förderin/Förderer:
www.foodwatch.de/mitglied-werden
LOBBYKRATIE ZUM DRITTEN: Das Schweinefleisch für den Schwarzwälder
Schinken
darf aus ganz Europa, ja sogar aus den USA kommen - wir erfahren es
nicht. Und
die Früchte der Marmelade können aus Südamerika kommen - wir erfahren es
nicht.
Weil aber Verbraucher wissen wollen, woher die Lebensmittel kommen, die
sie
kaufen, hat sich das EU-Parlament für eine verbesserte
Herkunftskennzeichnung
ausgesprochen. Auch diese Initiative ist an der hartnäckigen Lobbyarbeit
der
Lebensmittelindustrie gescheitert. Nach eigenem Bekunden "rügte" der
Spitzenverband der Lebensmittelindustrie das Ansinnen des EU-Parlaments
als
"zu weitgehend". Das Ergebnis ist bekannt: Es gibt nach wie vor keine
Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel. ANSCHEINEND HAT
MITTLERWEILE DIE LEBENSMITTEL-LOBBY DIE OBERAUFSICHT ÜBER DIE
GESETZGEBUNG: BEI
VERBESSERUNGEN FÜR DEN VERBRAUCHER WIRD "GERÜGT" UND - BASTA!
Und was macht die Politik? Sie knickt ein. Es gibt beispielsweise ein
"Transparenzregister" in Straßburg und Brüssel. Hier sollen sich alle
Lobbyisten mit ihrem Interesse und Budget eintragen. So der fromme
Wunsch.
Doch dieses Register ist, mit Verlaub, eine Lachnummer! Warum? Die
Eintragung in das Transparenzregister ist freiwillig!
Liebe foodwatch-Interessierte, mittlerweile habe ich einige Jahre
politischer Erfahrungen hinter mir. Aber ich muss Ihnen leider sagen: Es
wird nicht besser, es wird schlimmer! Mit immer ausgefeilteren Methoden
und
Strategien hebeln Wirtschaftsinteressen das Allgemeinwohl aus. Und die
Regierungen lassen sich regelrecht vorführen. Es möglichst den Konzernen
recht machen - das scheint die Devise zu sein. Mein Team und ich wollen
das
nicht akzeptieren. Es darf nicht sein, dass die Lebensmittelkonzerne die
Lebensmittelgesetze schreiben! Stärken Sie die Stimme der Verbraucher.
Werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch:
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Wir brauchen Ihre Unterstützung, um diesen Kampf für uns alle zu führen.
Im Moment sind wir in ganz Deutschland etwas über 30.000
foodwatch-Mitglieder, also ungefähr genauso viel wie Lobbyisten in
Brüssel, die der europäischen Politik ihre Ziele einflüstern. Wenn wir
etwas verändern wollen, müssen wir aber MEHR werden und die Anzahl der
Lobbyisten deutlich überschreiten. Dann können wir gemeinsam den
Einfluss
der Lebensmittellobby zurückdrängen. Ich bitte Sie deshalb, werden Sie
ein Teil von foodwatch, werden Sie noch heute Förderin/Förderer von
foodwatch:
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Wirtschaftliche Macht darf nicht mehr Einfluss auf politische
Entscheidungen
haben als unsere demokratischen Rechte auf Transparenz und
Gesundheitsschutz
beim täglichen Lebensmitteleinkauf!
Werden Sie jetzt Förderin/Förderer von foodwatch! Ich verspreche Ihnen -
wir
geben nicht auf!
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Vielen Dank und herzliche Grüße,
Ihr
Thilo Bode
Geschäftsführer
P.S.: Geld ist das eine. Die Anzahl unserer Förderer spielt aber auch
eine
große Rolle, um uns als Organisation Gehör zu verschaffen. Je mehr
Unterstützer
wir haben, desto leichter können wir Druck ausüben. Deshalb: Werden Sie
bitte
Förderer/Förderin und kämpfen Sie gemeinsam mit uns für Ihr Recht!
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Gabriele Richter
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foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B,
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Charlottenburg, Geschäftsführer ist Dr. Thilo Bode.
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