ADZ  - Akademie für

Demokratie- und Zukunftsfragen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Offener Brief an Gewerkschaften

 

Die Gewerkschaften spielen in der öffentlichen Meinungsbildung eine große Rolle. Die einige hundert Bürgerinitiativen im Land sollten öfter strategische Zusammenschlüsse mit den Gewerkschaften zur Realisierung gemeinsamer Interessen und Ziele eingehen.

 

- Eines der Grundübel in unserer Gesellschaft ist die Geheimniskrämerei und Verschleierung.

 

- Ein zweites Grundübel ist die häufig anzutreffende geringere Leistungsbereitschaft von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst wie z.B. in Ämtern und Behörden im Gegensatz zu privat geführten Unternehmen und Einrichtungen sowie häufig anzutreffender Bürgerfeindlichkeit. Das ist eines z.B. der vorgebrachten Hauptargumente zu PPP.

Private Unternehmen stehen in einem harten Wettbewerb zueinander, der Schlamperei, Misswirtschaft und dauerhafte Uneffiktivität zu bestimmten Teilen ausschließt.

Diesem Wettbewerb sind Verwaltungen aus gutem Grunde nicht ausgesetzt. Das führt jedoch zu anderen gesellschafts- und damit gemeinwohlschädigenden Ergebnissen.

 

 

Die Verwaltungen haben sich in vielen Ländern und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Geschichte als das größte Hemmnis gegen Erneuerung und Fortschritt erwiesen. Der Kampf gegen diese Windmühlenflügel (Don Quichote) war nicht seltener aussichtsloser als der Kampf gegen den offensichtlichen Feind.

Auch in Deutschland machen die Verwaltungen vielen Bürgern das Leben schwer.

 

Zur Lösung beider Probleme gibt es bereits Bürgerinitiativen, die derzeit jedoch zu wenig erfolgreich sind, da sie kaum Unterstützung durch den Rest der Gesellschaft erhalten. Unter

http://demokratie-de.lima-city.de/vernetzung.htm

gibt es daher einen Aufruf zur gegenseitigen Vernetzung, Hilfe und Unterstützung.

 

Was muss geändert werden?

 

http://demokratie-de.lima-city.de/behoerden_justiz.htm

 

Mitarbeiter von Ämtern und Behörden sind häufig unmotiviert oder gesellschaftlich falsch motiviert, da sie ihr Gehalt am Monatsende unabhängig davon, ob sie viel oder wenig, gut oder schlecht, sich an Gesetze gehalten haben oder nicht, erhalten. Mitarbeiter, die sich besonders engagieren werden häufig von Chefs und Kollegen gemobbt oder ganz aus dem Job gedrängt (Suchbegriff: Inge Hannemann als typisches Beispiel).

 

Dazu kommen noch die besondere Machtstellung und der Schutz der Mitarbeiter durch den Staat (Justiz).

Ein großer Teil der Bürger unseres Landes hatte in seinem Leben mehrfach unterschiedlichste Kollisionen mit derartigen Einrichtungen. Unter einer Suchmaschine wie z.B. google kann man unter Suchbegriffen wie Behördenwillkür, Machtmissbrauch und dergleichen viele zehntausende Links finden z.B. zu weiteren Stichpunkten im Zusammenhang wie Finanzamt, Jobcenter, Jugendamt, Ordnungsamt, Bauamt usw..

 

Wie sehen mögliche Lösungen für die o.g. Probleme aus?

 

Die Mitarbeiter selbst müssen motiviert werden, die Situation zu verändern. Für gute Arbeit bessere Entlohnung oder Aufstiegschancen, für schlechte Arbeit das Gegenteil.

Aber das werden weder die Politik noch die Ämter selbst durchsetzen und realisieren, das müssen wir schon selber tun!

 

Dazu folgende Vorschläge für die künftige Arbeit der Bürgerinitiativen:

 

a) Etwas Ähnliches schaffen wie die Stiftung Warentest, bezogen auf die Qualität der Arbeit der Ämter und Behörden.

Erst wenn das Amt und der einzelne Mitarbeiter im Fokus des öffentlichen Interesses stehen und die Zuweisung von Arbeitsplätzen, von Gehältern und Beförderungen sowie der Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes von der öffentlichen Meinung abhängen werden kann sich dort ein progressives und gesellschaftlich gesundes Klima entwickeln.

 

b) Gemeinsam von der Politik einfordern, dass ein Qualitätssicherungssystem ähnlich ISO 9001 in der Industrie auch in Ämtern und Behörden eingeführt wird, welches die Mindestforderung nach rechtlich korrekten Entscheidungen dieser Einrichtungen sicher stellt.

Die vielen Gerichtsverfahren zeigen ja bereits, dass diese Mindestforderung in vielen Fällen nicht ansatzweise eingehalten wird, aber diese vorsätzliche oder aus Unwissenheit erzeugte Nichteinhaltung nicht zu Konsequenzen für den Rechtsverletzer oder Rechtsmissbraucher führt. Das erzeugt ein dauerhaftes Unrechtsbewusstsein bei der Erledigung der Aufgaben.

Ein solches Qualitätssicherungssystem würde unsere Gerichte radikal entlasten, Bearbeitungszeiten stark kürzen und bei den Bürgern auf sehr viel Zustimmung stoßen.

Das setzt allerdings voraus, dass bereits im Gesetzgebungsprozess saubere Gesetze erarbeitet und verabschiedet werden und weniger „mit der heißen Nadel gestrickt“ werden bzw. Einflüsse von außen wie besondere Parteieinflüsse oder Lobbyismus sowie Geheimniskrämerei und Verschleierung von Motiven und damit verbundener verschleierter Ziele weniger Eingang in diese Prozesse finden.

 

c) Eine Art WikiLeaks für die Mitarbeiter derartiger Einrichtungen einrichten, wo sie sich anonym zu Mobbing und Behinderung im Dienst äußern können sowie Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsmoral und der Abläufe im Sachbereich oder sinnvoller Änderung von Gesetzen o.ä. einbringen können, ohne wie Inge Hannemann befürchten müssen, dafür verfolgt und ausgestoßen zu werden.

Damit würde die Grundlage für Veränderungen von innen her geschaffen werden. Ein Teil der Mitarbeiter würde wieder motiviert mit Freude, Kreativität, Verantwortungs-und Leistungsbereitschaft seiner Tätigkeit nachgehen und den eingeschlagenen Prozess weiter begünstigen.

 

d) Einführung von Wahlen für Richter und die Besetzung der Leitungspositionen von Ämtern und Behörden analog der Regelungen in den USA, um Vetternwirtschaft, Lobbyismus und Parteiengeklüngel einen Riegel vorzuschieben.

 

e) Mehr als einfach nur erwünscht würden auch der Geheimnsikrämerei und der Verschleierung größtenteils der Kampf angesagt und der weiteren Entwicklung der Demokratie eine echte Chance geboten.

Die öffentliche Beteiligung zu vielen politischen bzw. gesellschaftlichen Themen wie in der Vergangenheit Stuttgart 21, wie Endlager Gorleben, wie Hauptbahnhof Berlin, wie Großflughafen, Lärm in Einflugschneisen usw. hätte damit eine völlig neue Basis.

 

Neben den vielen Bürgerinitiativen die ja in den letzten Jahren bereits Beachtliches geleistet haben wie bei TTIP/ CETA, wie bei der europäischen Aktion gegen die Wasserprivatisierung, wie bei der Vernetzung zu einem Netzwerk von über 450 europäischen Bürgerinitiativen, wie die Organisation und Durchführung der großen Kongresse DeGrowth 2014 oder Solikon 2015  spielen in diesem hier genannten Prozess die Gewerkschaften eine große Rolle als kompetente und durchsetzungsfähige Partner sowie Interessenvertreter der Arbeitnehmer.

Es wird von den Mitgliedern von vielen Bürgerinitiativen erwartet, dass die Gewerkschaften dieser Rolle und Verantwortung nachkommen.

 

Diskussionsfreudiger Ansprechpartner ist:

 

Dipl.-Ing., Päd., Psych.                           Tel.: +49 3643-2126324     

Bernhard Brose                                       E-Mail: bbrose@arcor.de

Warschauer Str. 24                                

                                                                 

99427 Weimar                                        

 

  

Ergänzend:

www.whistleblower-net.de

www.lobbycontrol.de/

http://www.fairness-check.de/default.aspx

www.evb.ch/kampagnen-aktionen/konzernverantwortungs-initiative/

 

 

 

 

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