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Bitte über E-Mail, facebook, twitter usw, weiter verteilen. Die Unterschriftensammlung wird dann an die Verantwortlichen wie die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dem Justizminister sowie den zuständigen Ausschüssen im Bundestag übergeben.

 

Der unten stehende Antrag wurde gleich lautend an das Bundesverfassungsgericht gesandt zwecks Entscheidung.

 

Beim Bundestag hat es folgendes Aktenzeichen: Pet 4-18-11-99999-024431

 

Unterschriftensammlung unter

 avaaz:https://secure.avaaz.org/de/petition/Bundesverfassungsgericht_und_Petitionsausschuss_im_Bundestag_Antrag_auf_Unwirksamkeit_von_Regelungen_in_den_Sozialgesetz/?launch 

 

 Dipl.-Ing., Päd., Psych.                         

Bernhard Brose                                     Tel.: +49 3643-XXXXX            

Warschauer Str. 24                               Handy: 015X-XXXX

                                                               Fax: 0 3XXX-XXX     

99427 Weimar                                      E-Mail: bbrose@arcor.de         

                                                                 

 

Bundestag                                                        mail@bundestag.de

Petitionsausschuss

Platz der Republik 1

 

11011 Berlin 

 

Petitionsantrag: Antrag auf Unwirksamkeit von Regelungen in den Sozialgesetzbüchern und andere Rechtsprobleme

 

Auf ALG II/ Harz IV kann man schneller angewiesen sein, als man sich wünscht: durch Krankheit oder Behinderungen, durch altersmäßige Nichtvermittelbarkeit oder als kleiner Unternehmer nach einer Insolvenz. Selbst hoch qualifizierte Fachleute mit mehreren Hochschulabschlüssen können aus Altersgründen nicht mehr vermittelbar sein und in dieses Loch fallen.

Ein großer Teil der Mitarbeit erfüllt seine Aufgaben sachlich und freundlich, ein Teil sogar mit Herz.

Dagegen stehen Mitarbeiter, die verantwortungslos, menschenfeindlich und menschenverachtend über Schicksale entscheiden und für großes Leid verantwortlich sind.

Ein weiteres Problem sind Sozialgesetzbücher, in denen Teile gesetzliche Regeln enthalten, die eindeutig gegen unser Grundgesetz und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen und damit verfassungsfeindlich sind.

Der größte Teil der Leistungsempfänger ist weder alkohol- noch drogenabhängig oder arbeitsscheu, wie sie von Tilo Sarrazin gern hingestellt werden. Viele Betroffene finden ihren Status sehr beschämend und würden ihn schnellstmöglich wieder verlassen.

Die ehemalige Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg Altona Inge Hannemann und der mit 100 % sanktionierte Ralph Boes haben die Arbeitsweise in vielen Jobcentern beleuchtet und in die öffentliche Diskussion gebracht.

Daher wird der folgende Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung übergeben: 

 

Die Mitarbeiter der Jobcenter sind an die Umsetzung der Sozialgesetzbücher gebunden.

 

Damit verstoßen Sie aber häufig gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und sind weiter mit Strafen nach Strafgesetzbuch bedroht.

 

Wie sollen sie sich entscheiden? Folgende Zusammenhänge:

 

Da gibt es Festlegungen im deutschen Grundgesetz:

 

„1. Das Existenzminimum: Im Artikel 1 Grundgesetz heißt es dazu:

 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

 

Das ist keine Kann-Bestimmung, die jeder nach eigenem Ermessen auslegen könnte!

 

Daraus leiten sich die gesetzlichen Grundlagen für das Existenzminimum ab:

 

„Als Existenzminimum (auch: Notbedarf) bezeichnet man die Mittel, die zur Befriedigung der materiellen Bedürfnisse notwendig sind, um physisch zu überleben; dies sind vor allem Nahrung, Kleidung, Wohnung und eine medizinische Notfallversorgung.“

 

Das BVerfG hat im Februar 2010 entschieden:

 

„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“

 

Das ist auch nicht als Kann-Bestimmung formuliert!

 

Auch hier kann nicht jeder Mitarbeiter eines Jobcenters je nach Laune und Tagesverfassung entscheiden und hier gibt es viele Kritikpunkte zu den Sozialgesetzbüchern, die diese Entscheidung einfach missachten!

 

Weiter gibt es eine Beschlussvorlage, die das Sozialgericht Gotha Ende Mai in Karlsruhe eingereicht hat. Es erklärte damit die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig.

 

Nun, wer das Grundgesetz, also unsere Verfassung bewusst und vorsätzlich verletzt, für den ist der § 81 StGB gedacht:

 

„(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

 

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

 

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

 

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

 

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.“

 

Natürlich wird mit den hier ausgeführten Entscheidungen von einigen Mitarbeitern des Jobcenters gegen die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik beruhende verfassungsgemäße Ordnung verstoßen, egal, wie das letztendlich begründet wird!

 

Die verfassungsmäßige Ordnung wird doch aber bereits mit den Sozialgesetzbüchern gefährdet, die vorsätzlich und bewusst gegen die Festlegungen der betreffenden Artikel und gegen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen, oder?

 

Werden jetzt die Abgeordneten nach § 81 StGB einer Untersuchung ausgesetzt, die die betreffenden Festlegungen in den Sozialgesetzbüchern formuliert und beschlossen haben?

 

Aber es geht weiter. Da werden die Mitarbeiter mit der Umsetzung der Festlegungen der Sozialgesetzbücher selbst genötigt, Straftaten zu begehen!

 

Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Paragraphen, die von den ausführenden Mitarbeitern verletzt werden:

 

Da erhalte ich seitenweise Argumentationen aus den verschiedensten Sozialgesetzbüchern die begründen, weshalb man gar nicht anders kann, als gegen das Grundgesetz und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu verstoßen und dass Verstöße gegen das Strafrecht, die

 

§ 164 falsche Verdächtigungen,

§ 187 Verleumdung und § 186 üble Nachrede,

§ 221Aussetzung ((1) Wer einen Menschen

1.in eine hilflose Lage versetzt oder

2.in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist….)

§ 223-226 (Mobbingparagraphen) hier geht um die Ausübung von

direkter psychischer Gewalt, die bereits zu Gesundheitsschäden oder bis zum Tode geführt hat, wie viele Beispiele beweisen.

§ 240 StGB, Abs. 1 bis 4, besonders Abs. 4 Satz 3 Nötigung und

Amtsmissbrauch,

§ 246 Unterschlagung, wenn dem Betroffenen das ihm laut Gesetz

zustehende Geld aus irgendwelchen Gründen nicht gezahlt wird.

§ 253 Erpressung,

§ 263 Betrug, wenn also Hilfebedürftige durch Verfahrensspielereien

vorsätzlich um ihr Grundeinkommen betrogen werden

§ 266 Untreue, also wenn die bereitgestellten finanziellen Mittel nicht den

Menschen zugute kommen, die sie beantragt haben und ihnen damit auch zustehen,

§ 323c Unterlassene Hilfeleistung bei Menschen in Not, die auf die

existenzielle Lebenssicherung unbedingt angewiesen sind,

§ 339 Rechtsbeugung durch Amtsträger,

§ 345 Vollstreckung gegen Unschuldige – wenn Jobcenter die Zahlung einstellen und das durch ein Informationsschreiben mitteilen, das gar keinen Verwaltungsakt darstellt und der Betroffene damit keinen Widerspruch einlegen kann und ihm damit der direkte Rechtsweg vorsätzlich verwehrt wird.

 

Und da trifft sogar der § 224 zu, da diese Rechtsverletzungen wiederholt und gemeinschaftlich begangen wurden bis hin zur Prüfung auf § 129 StGB – Bildung einer kriminellen Vereinigung.

 

Die Schwere der Rechtsverletzungen liegt in der Wiederholung, dem gemeinschaftlichen Begehen und dem Vorsatz und auch nicht mehr beim Versuch!

 

Daneben greifen auch andere Gesetze wie das zivilrechtliche BGB, hier die § 823 – Schadensersatzpflicht und einige andere, die ich hier gar nicht alle aufzählen möchte.

 

Erfahrene Juristen finden möglicherweise noch andere Zusammenhänge!

 

Es geht also um zwei Sachverhalte:

 

1. setzt der Gesetzgeber mit diesen verfassungswidrigen Regelungen in den Sozialgesetzbüchern die Mitarbeiter der JC  großen und unnötigen Gefahren aus, die sowohl Straf- und zivilrechtliche Konsequenzen für den betreffenden Mitarbeiter nach sich ziehen können.

Wenn Mitarbeiter durch falsche Gesetze zu deren Umsetzung (strafbar!) genötigt werden sollen ist dieses grundgesetzwidrige Gesetz doch bereits rechtsunwirksam und nur noch die Feststellung dazu zu bescheinigen?

 

2. Handelt ein Teil der Mitarbeiter mit hochkriminellen Methoden menschenverachtend und menschenfeindlich und setzt die ihm in Verantwortung übergebenen Not leidenden Hilfebedürftigen  großen Gefahren für Gesundheit und Leben aus.

 

Wenn gegen diese Mitarbeiter so ein Strafverfahren erfolgreich geführt wird sind sie möglicherweise schneller selbst in einer solchen Bittstellersituation, als sie sich das heute noch vorstellen können! Und wenn als Ergebnis noch nach § 823 BGB erfolgreich gegen sie geklagt wird verlieren sie möglicherweise alles, was für Sie bis dahin von Wert war, möglicherweise sogar Familie und Freunde. ALG-II-Empfänger können ein Lied davon singen oder sogar ganz viele Lieder!

 

Da mahne ich beim Jobcenter Weimar an, dass in Deutschland schon genügend Leid sowohl bei Angriffen auf Mitarbeiter von Jobcentern als auch Familientragödien durch so eine hier benannte Arbeitsweise entstanden ist und man doch in Weimar nicht auch solche Ergebnisse provozieren möge. Das Ergebnis ist, dass man mir mit polizeilichem  Hausverbot droht, weil ich mit meiner Bitte und Information die Mitarbeiter bedrohe und vor mir beschützen müsse. Wo wurde denn hier denken gelernt?

 

Um Missverständnissen vorzubeugen: Nein! Ich wende keine körperliche Gewalt an, außer es wird körperliche Gewalt angewandt und ich muss mich oder andere davor schützen, also verteidigen.

 

Auch hier also wieder falsche Unterstellungen!

 

Durch solche halbfertigen und undurchdachten Gesetzbücher, wie sie die Sozialgesetzbücher darstellen wird

 

1. vorsätzlich und bewusst gegen das Grundgesetz verstoßen!

 

2. Hilfsbedürftigen in Not die gesetzlich zustehende Hilfe verweigert oder unzulässig gemindert!

 

3. Die Mitarbeiter der Jobcenter als Staatsbedienstete in einer unzumutbaren Art und Weise genötigt, strafbare Handlungen auszuführen!

 

Ich beantrage daher

 

1. die sofortige  Aussetzung aller der Regelungen in den Sozialgesetzbüchern, die die oben genannten 3 Punkte betreffen.

 

2. …alle Mitarbeiter, die wie oben beschrieben kriminell arbeiten von ihrer Verantwortung zu entbinden, da sie diese Verantwortung gar nicht tragen können und sie von weiteren großen Schäden an den Betroffenen hindern. Der Staat hat die Pflicht, die Menschen unserer Gesellschaft vor den Schäden einzelner Bürger zu schützen und darf diese Straftäter nicht noch schützen, wie es im heutigen Alltag normal ist.

Die Dienstherren dieser Jobcenter sollten weniger blind auf dem Auge des gültigen Rechts sein!

 

3. ..die Einhaltung auch anderer betreffenden Gesetze wie z.B. das AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz nach Art.3 GG gegen die Diskriminierung sozialer Gruppen und Schichten zu prüfen und durchzusetzen.

 

4. ..die Prüfung und unverzügliche Änderung anderer Gesetze und Festlegungen, die das gesetzlich festgelegte Existenzminimum beschneiden wie die Zuzahlung von Medikamenten, auch bei Sozialhilfeempfängern und Empfängern von ALG II, solange der Betrag für die Zuzahlungsbefreiung nicht erreicht wurde und andere verfassungswidrige Regelungen und deren Korrektur.

 

5. …die Bildung einer Untersuchungskommission zur Feststellung, Klärung der Abstellung der genannten Sachverhalte.

 

6. … beim Weiterbewilligungsantrag an Stelle der vielen unterschiedlichen Anlagen ein einziges Formblatt, auf dem Änderungen angegeben werden und nur bei tatsächlichen Änderungen das zutreffende Anlageformular ausgefüllten werden muss. Es macht weiter Sinn, wie bei der Umsatzsteuererklärung das Formular Elster für die elektronische Datenübermittlung etwas Analoges für Jobcenter und Arbeitsämter einzuführen.

 

7. ein Außenstehender überblickt nicht mal, wie viele Sozialgesetzbücher derzeit überhaupt vorhanden sind und erst recht nicht, welches für seinen Fall zutrifft. Hier beantrage ich zu überdenken, was derzeit aktuell und sinnvoll ist und die Sozialgesetzbücher für den mündigen Bürger zusammen zu kürzen und verständlich zu machen. Außer Spezialisten im Sozialrecht blickt da niemand mehr durch! Das kann nicht Sinn von Gesetzen sein, da bereits hier der Art.3 GG  verletzt wird.

 

Ich bin kein Gegner von Sanktionen bei Antragstellern, die ihrer notwendigen Mitwirkungspflicht nicht nachkommen oder bei Sozialleistungsbetrügern. Aber diese Sanktionen können nicht gegen unsere Verfassung/ GG verstoßen, können also nicht in das existenziell notwendige und gesetzlich zugesicherte Grundeinkommen eingreifen, sondern müssen dann anderer Natur sein.

 

Wenn man in einer Internetsuchmaschine die Begriffe Amtswillkür, Amtsmissbrauch und andere einsetzt erhalte ich am 14.08.2015 weit über 30.000 Suchergebnisse. Leider trifft das auch auf andere Behörden und Ämter zu wie Jugendamt, Finanzamt, Ordnungsamt u.a., die aber hier nicht zur Diskussion stehen.

 

Aus meiner Sicht ist es daher unbedingt notwendig, ein wenigstens minimales Qualitätssicherungssystem einzuführen, das die hohe Zahl an Rechtsverletzungen präventiv an der Quelle eindämmt analog der ISO 9001 in der Industrie.

 

Zweitens ist den Jobcentern keine Aufsicht mehr übergeordnet. Eine Beschwerde wird also von den Jobcentern selbst beantwortet. Das ist analog so, als ob ein Straftäter vor Gericht sich selbst frei spricht.

Auch hier ist dringend Handlungsbedarf angesagt, denn auch diese Situation ist rechtlich unhaltbar!

 

Drittens erwarte ich von den Leitern oder Geschäftsführern solcher Einrichtungen

 

- dass sie genügend Wissen und Erfahrungen zur Leitung besitzen

- Dass sie bei Notwendigkeit sich fehlendes Wissen aneignen

 

- Dass sie Entscheidungen nur auf der Grundlage des Grundgesetzes und daraus abgeleiteter gültiger Gesetze und Rechtsregelungen treffen.

 

- Bei unklarer Gesetzlage wird die Entscheidung so lange ruhen gelassen, bis eine eindeutige Rechtslage für die Entscheidung vorliegt.

 

Leider gibt es in vielen der angeführten Verstöße die Situation, dass sich die Leiter vor die Mitarbeiter stellen, die gegen geltendes Recht verstoßen haben, diese Mitarbeiter gegen die notleidenden Hilfebedürftige verteidigen und schützen und sich damit selbst zum Mittäter machen. Solche Leiter, die damit selbst kriminell werden,  können wir nicht gebrauchen!

 

Mit diesem Antrag erwarte ich vom Bundesverfassungsgericht nur Antworten, die auch die Arbeit das Bundesverfassungsgerichtes betreffen.

Alle anderen hier geschilderten Sachverhalte dienen nur der Veranschaulichkeit der Komplexität des Themas.

 

 

Weimar, 14.08.2015                               Bernhard Brose

 

 

Einige wenige Beispiele zur oben beschriebenen Praxis:

 

Da werden jungen Menschen Einladungen vom Jobcenter Weimar mit der Post am gleichen Tag oder am Folgetag des Einladungstermins zugesandt, den sie natürlich nicht einhalten können und mit Sanktionen belegt. Das ist eindeutig betrug!

 

Eine junge Frau mit ADHS wird noch als Minderjährige aus einem Jugendheim entfernt und vom zuständigen Jugendamt in die Obdachlosigkeit entlassen, nachdem vom Jugendamt psychotherapeutische Behandlung abgelehnt wurde, weil diese aus ihrer Sicht nicht notwendig sei. Die junge Frau war bereits in der Klinik, aus der sie das Jugendamt wieder heraus holte!

Die jetzt Obdachlose, die bei Freunden untergekommen ist, muss trotz eigenem Konto wöchentlich beim Jobcenter ihr Geld abholen. Dieses Geld je scheint aber je nach Laune der bearbeitenden Mitarbeiterin auszufallen, da der Betrag jede Woche anders ist und sich scheinbar mit keiner Regelung für Antragsteller  über 18 Jahre in Einklang zu bringen ist. Nachfragen werden nicht beantwortet oder so beantwortet, dass man immer noch keine sachliche Antwort auf die Frage hat. Betrug?

 

Da wird zum Monatsbeginn einfach kein Geld gezahlt, ohne irgendwelche Information vorab.

 

Da wird informiert, dass man ab Termin xyz kein Geld mehr erhält. Da es ein Informationsschreiben und kein Verwaltungsakt steht dem betroffenen kein Rechtsweg zum Widerspruch zur Verfügung (häufige Anwendung bei JC).

 

Da werden in Wohngemeinschaften nicht vorhandene eheähnliche Verhältnisse durch das JC konstruiert, die zu Sanktionen und viel Ärger führen (§ 164 und § 263 StGB).

 

Da wird ein Strafverfahren wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 323c StGB – (Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.) von der Staatsanwaltschaft Erfurt eingestellt, weil die Strafanzeige angeblich nur Unglücksfälle beschreibt. Wo wurde hier das Denken gelernt?

 

Da werden alle Antragsteller auf ALG II vom Jobcenter Weimar unrechtsmäßig unter den Generalverdacht des Sozialbetrugs gestellt, obwohl die Voraussetzung dafür mindestens ein Anfangsverdacht nach

§ 512, § 160 oder § 163 StPO vorliegen muss und Art. 3 GG einzuhalten ist. Mit diesem Generalverdacht wird in Weimar die lange Bearbeitungszeit und viele andere Bearbeitungsprobleme begründet bzw. Sanktionen verhängt oder Anträge nicht, teilweise nicht oder stark verzögert bearbeitet.

 

Viele weitere Beispiele z.B. unter google – Jobcenter – Behördenwillkür/ Amtsmissbrauch/ Rechtsbeugung usw..

 

Und eine letzte Bemerkung: beim Kongress Solikon 2015 im September 2015 in Berlin wollen über 1000 Teilnehmer in ca. 100 Workshops auch zu Gemeinwohl und Demokratie 2.0 und damit über die künftige Bekämpfung von Amtsmissbrauch und Behördenwillkür diskutieren.  

 

 

 

 

 

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